* Update* 4. Dezember 2019 Stand: 8:45 Uhr – Harald Thomé schreibt heute auf Twitter: Wir haben jetzt mal die Weisungungsversionen 27. Nov gegen 3. Dez. gegeneinandergestellt, so das jeder sehen kann, was die BA im Detail in den… Weiterlesen ›
Sanktionen
Chance vertan: Das Bundesverfassungsgericht kippt einen Teil der Hartz-IV-Sanktionen
Kommentar Karlsruhe hat gesprochen. Nach 15 Jahren Hartz IV beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht erstmalig mit den Sanktionen in den Jobcentern. Seit 15 Jahren heißt es: „Bist du nicht willig, schafft es die Geldkürzung.“ Sanktionen über 30 Prozent verstoßen für das… Weiterlesen ›
Bundesverfassungsgericht urteilt über Sanktionen in den Jobcentern
Pressemitteilung Karlsruhe hat entschieden: Eine Kürzung bis zu 30 Prozent sind nicht zu beanstanden. Höhere Sanktionen bis zu 60 Prozent sind für das Gericht nicht zumutbar und deshalb verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Vollsanktionen, in denen das gesamt… Weiterlesen ›
Referentenentwurf SGB II entzieht Grundrechte
Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann… Weiterlesen ›
ver.di und der Rechtsschutz
Nachdem ver.di Hamburg den Rechtsschutz für das Gerichtsverfahren gegen Jobcenter team.arbeit.hamburg und meiner Freistellung aus dem April 2013 nur durch mehrmaligen öffentlichen Druck durch Verbände, anderen Gewerkschaftskreisen und Aktivisten zu 50% übernommen hat, haben sie nun den Rechtsschutz erneut komplett… Weiterlesen ›
Entsolidarisierung und Entdemokratisierung durch Hartz IV
Ausschnitt aus der Rede der „offenen Akademie“ in Gelsenkirchen – September 2015 Keine Reform wie das sog. „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ oder im Volksmund auch Hartz IV genannt, hat bis heute mehr politische Brisanz und Diskurs erfahren…. Weiterlesen ›
Sanktionen abschaffen! – Schreiben an die Abgeordneten
Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen… Weiterlesen ›
Sehr geehrte Bundesregierung!
Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin 07.09.15 Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes Sehr geehrte Bundesregierung! Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen… Weiterlesen ›
Frau Nahles – Sie sind dran!
Sehr geehrte Frau Nahles Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 14. August 2015 betreffend des „Sanktionshungern“ durch Ralph Boes, vertreten durch Ihr Pressebüro, und möchte ein paar Anmerkungen hinzufügen. Richtig festgestellt haben Sie, dass Ralph Boes in seinem Jobcenter… Weiterlesen ›
altonabloggt 
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