Dass Reformen oftmals nicht unbedingt Erleichterungen bringen, zeigte bereits die Umsetzung der Agenda 2010 und der damit versprochenen und gescheiterten Arbeitsmarktreform seit 2003. Bis heute sind rund 70 Gesetzesänderungen und Anpassungen im Sozialgesetzbuch II eingearbeitet wurden. Und bis heute kann… Weiterlesen ›
Liebe/r Leserinnen und Leser! Am 01.10. 2015 wird im Bundestag über die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) und über eine sanktionsfreie Mindestsicherung für alle in Deutschland lebenden bedürftigen Menschen… Weiterlesen ›
Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin 07.09.15 Offener Brief zu den Sanktionen unter Hartz IV und dem Fall Ralph Boes Sehr geehrte Bundesregierung! Wir sind empört! Und wir denken, dass wir uns mit Recht empören dürfen… Weiterlesen ›
Sehr geehrte Frau Nahles Ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 14. August 2015 betreffend des „Sanktionshungern“ durch Ralph Boes, vertreten durch Ihr Pressebüro, und möchte ein paar Anmerkungen hinzufügen. Richtig festgestellt haben Sie, dass Ralph Boes in seinem Jobcenter… Weiterlesen ›
Kommentar zum Konzept zum Abbau Langzeitarbeitslosigkeit „2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune !! Ich mach‘ die Welt der Arbeitgeber Widdewidde wie sie Nahles gefällt ….“ (…) Die Arbeitgeber reiben sich die Hände – Arbeitskräfte für umsonst…. Weiterlesen ›
Kommentar Besser spät als nie. Endlich reagiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und unterrichtet zum „Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II“. Dass sich genau diese Arbeitsgruppe im Geheimen konstituiert hat, spielt sekundär keine Rolle. Ist zwar… Weiterlesen ›
Stellungnahme zu „Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW am Freitag, dem 23. Mai 2014, 15.30 Uhr“ auf Antrag der Fraktion der PIRATEN – Drucksache 16/4162 Sanktionen bedeuten in der Regel eine juristisch durch Gesetze… Weiterlesen ›
Kommentar zu Ausnahmen Mindestlohn – Langzeitarbeitslose Was interessiert das Geschwätz von gestern. „Der Mindestlohn kommt pünktlich und ohne Ausnahmen“, so Nahles noch vor kurzem. Der Mindestlohn ist da und damit mehr ein Treppenwitz der SPD und Offenbarungseid der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin…. Weiterlesen ›
Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, liebe Gäste, interessierte Menschen und ganz besonders liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner! (Einfachhalber wird im Text die männliche Schreibweise verwendet, meint jedoch beide Geschlechter) Die Anhörung vom 17. März 2014 ist vorbei und ebenso… Weiterlesen ›
altonabloggt 
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