Finanzieller Kollaps bei Jobcenter team.arbeit.hamburg?

jugendberufsagentur jobcenter Hamburg

Jobcenter team.arbeit.hamburg (t.a.h.) hat kaum noch Mittel zur freien Verfügung. Für das Jahr 2013 sind die Fördermittel für berufliche Eingliederungen zum größten Teil ausgegeben oder bereits fest verplant. Förderungen sind nur noch in Ausnahmefällen möglich.

Bereits im März 2013 waren knapp 90 Prozent der verfügbaren Mittel in Höhe von rund 92 Millionen Euro verbraucht. Auf eine Kleine Anfrage der Linken Hamburg an den Senat heißt es, dass der Einkauf von Maßnahmen bei Bildungsträgern gegenüber dem letzten Jahr deutlich erhöht wurde. Zu einem Stopp wäre es jedoch nur beim „Hamburger Modell Scheck“ gekommen, da die Eintritte bereits überschritten wurde. Mehrere Bildungsträger bestätigten allerdings, dass kaum noch Bildungsgutscheine bewilligt werden. Nach den mir vorliegenden Unterlagen erhielten die Teamleiter der Jobcenter Anfang Juni eine Email, dass eine sofortige Steuerung nötig sei. Ausreichende SGB II-Mittel seien nicht mehr vorhanden, um die bisherigen Förderungen zum Jahresende fortzusetzen. Zwar könne noch vereinzelt gefördert werden, jedoch in Abhängigkeit der Kontingente einzelner Jobcenter. Davon betroffen sind Förderungen in den Bereichen des Eingliederungszuschusses an die Arbeitgeber, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für Maßnahmen bei einer privaten Arbeitsvermittlung (AVGS-MPAV), Einstiegsgeld, Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen, Hamburger Modell Scheck sowie das Programm 6000+. Bereits ausgegebene Bildungsgutscheine behalten nach Aussage Teamleitung eines Jobcenters ihre Gültigkeit.

Die Finanzen werden über das IntegrationsleistungsCenter (ILC) gesteuert. Wurden aufgrund geringer Förderungen in den letzten Jahren wiederholt Millionen an Geldern dem Bund zurücküberwiesen, kann nun von einer Fehlplanung ausgegangen werden, die zu einem Minus bis Ende Jahr von rund 28,6 Millionen Euro führt, so die interne Berechnung team.arbeit.hamburg.

Die Leidtragenden sind die Erwerbslosen, denen somit Chancen zu einer Integration in den Arbeitsmarkt verwehrt werden. Fördermaßnahmen und das Aktivcenter für wohnungslose junge Menschen unter 25 Jahren wurden ausgesetzt und schließen demnächst ihre Türen. Somit reduziert sich das Angebot für diese Menschen erneut, nachdem bereits 2012 Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe umgesetzt wurden.

Ausgenommen davon sind die Regelleistungen sowie die Kosten für Unterkunft. Nicht anders geht es dem Jobcenter in Weimar. Die Aussagen gleichen sich.

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Kategorien:Hamburg, Jobcenter

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