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Themen rund um und aus Altona und Hamburg

Ramschware Langzeitarbeitslose – Der Mindestlohn

Kommentar zu Ausnahmen Mindestlohn – Langzeitarbeitslose

Was interessiert das Geschwätz von gestern. „Der Mindestlohn kommt pünktlich und ohne Ausnahmen“, so Nahles noch vor kurzem. Der Mindestlohn ist da und damit mehr ein Treppenwitz der SPD und Offenbarungseid der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin. Ehrenamtliche, Auszubildende, Pflichtpraktikanten und Langzeitarbeitslose sind ausgenommen. Allein dieses lässt schon zweifeln am Verständnis eines flächendeckenden Mindestlohns. Langzeitarbeitslose sollen anhand der Ausnahme von sechs Monaten Mindestlohn sozusagen auf ihre Tauglichkeit für den Arbeitsmarkt getestet werden. Es gilt eine Anlernphase, die zunächst bestanden werden muss. Es wird diskriminierenderweise davon ausgegangen, dass die Langzeitarbeitslosen wohl besonderen Bedarf am Lernen von Pünktlichkeit, Tagesstruktur, Belastbarkeit und dem eigentlichen Arbeiten haben, sie werden ad hoc zunächst unter Generalverdacht gestellt, dass sie dieses verlernt hätten.

Geschaffen wurde stattdessen eine weitere Legitimität und Zementierung des prekären Arbeitsmarktes und der Ausbau einer Stigmatisierung des „faulen“, „strukturlosen“ und „hilfebedürftigen“ Erwerbslosen. Der Trichter für die Unternehmen erfährt eine unendliche Öffnung nach oben, in dem kurzerhand die sechs Monate ausgeschöpft werden, kündigt oder von vorn herein befristet, um dann neue „Opfer“ zu finden. „Opfer“, welche unter Druck durch die Jobcenter in die sechs Monate hinein gepresst werden, bevor Geldkürzungen drohen. Zusätzlich noch unter dem Deckmantel oder Geschenk eines Engliederungszuschusses durch die Bundesagentur für Arbeit. Nach dem Motto: „Besondere Menschen bedürfen einer besonderen Behandlung.“ Ein Anreiz für die Unternehmen, Zeit- und Leiharbeitsfirmen. So sind 50 % Lohnkostenzuschuss über drei Monate oder länger keine Seltenheit. Die Dauer der Zuschüsse beinhaltet zwar eine ebenso lange sogenannte Nachbeschäftigungspflicht, welche jedoch nach einfacher mathematischer Logik, bereits zu Beginn auf drei Monate begrenzt werden kann. Zu schwarz gesehen? Schlupflöcher existieren, um sie zu nutzen. Alleine das Wissen, dass vor der Tür „Hungerlohnmasse“ steht oder zwangsweise zugewiesen wird, kann einem Chef durchaus erfreuen. Er muss nur warten.

Langzeitarbeitslose Fachkräfte, Ungelernte, Akademiker und Berufsanfänger starten in eine Arbeitswelt, welche mit einer Klasseneinteilung beginnt. Ist es nicht eher so, dass die Ausnahmen bereits im Vorfeld spalten und diese zu Demotivation führen? Ist es nicht so, dass die Aussicht auf eventuelle maximale sechs Monate Beschäftigung zum Firmen-Jobcenter-Hopping führt? Und ist es nicht so, dass eine finanzielle und soziale Lebensplanung erneut auf der Strecke bleibt?

Aber ist ja egal – Nahles hat einen „Wendepunkt“ erreicht – zumindest für sie persönlich. Was interessieren da Millionen von Betroffenen? Was interessiert da der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes? Frau Nahles, vielleicht ist in Ihren Augen die Arbeit keine Ramschware mehr – aber aus den Langzeitarbeitslosen wurde mal schnell Ramschware produziert. Und jeder, der sich veräppelt fühlt, hat in meinen Augen recht. Soziale Marktwirtschaft geht anders! Erkennbar ist politischer Dilettantismus, in dessen Denkweise die Arbeit eines Menschen nur 8,50 Euro wert sind.

Written by altonabloggt

3. April 2014 at 20:10

Worte zur Anhörung im Petitionsausschuss Berlin – 17. März 2014

Berlin - Bundestag

Berlin – Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren des Petitionsausschusses, liebe Gäste, interessierte Menschen und ganz besonders liebe Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner!

(Einfachhalber wird im Text die männliche Schreibweise verwendet, meint jedoch beide Geschlechter)

Die Anhörung vom 17. März 2014 ist vorbei und ebenso eine schnell vorbeigehende Stunde. Eine Stunde – zu wenig für die umfassende Komplexität um das Sanktionsregime bei Hartz IV und der Grundsicherung. Bedanken möchte ich mich für die durchaus sachlichen Fragen aller Fraktionen. Trotzdem hätte ich noch für viele Stunden mehr zu sagen gehabt. Einfach schon aus dem Grund, dass zehn Jahre Agenda 2010 sehr vieles aufgestaut hat und damit leider auch zu großen Nöten führte und noch immer führt.

Und ich frage nochmals: „Wer übernimmt die Verantwortung dieser Nöte und den Folgen daraus? Sind es sie als Politiker, die Bundesagentur für Arbeit oder die Jobcenter?“

Die soziale Exklusion hat damit ihren Lauf genommen. Insbesondere durch die derzeitige Sanktionspraxis und deren strikten Umsetzung als Pädagogisierung durch die Jobcenter.

Nochmals möchte ich die Rechtslage, aus meiner Sicht, so darstellen:

Das BVerfG1 hat sich in zwei Entscheidungen zu der Frage der Sicherstellung des Existenzminimums geäußert. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat es aus der Menschenwürdegarantie und dem Sozialstaatsprinzip einen verfassungsunmittelbaren Leistungsanspruch auf ein Existenzminimum formuliert, das die physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturell und politischen Leben umfasst. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2010 hat es festgestellt:

Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (Rand-Nr. 137).

Weiterhin qualifiziert das BVerfG dieses Leistungsrecht wie folgt:

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, …“ (Rand-Nr. 133).

In der Entscheidung aus dem Jahre 2012 – Asylbewerberleistungsgesetz2 – heißt es weiterhin:

…, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (Rand-Nr. 120)“.

Ich fasse also zusammen, dass nach dieser Rechtsprechung das Existenzminimum „stets“, d.h. also ausnahmslos und in „jedem Fall und zu jeder Zeit“ sichergestellt sein muss. Danach lässt das BVerfG keine Ausnahme zur Unterschreitung des Existenzminimums zu. Es betont zudem, dass dieser Anspruch auf das Existenzminimum „unverfügbar“ sei. Unverfügbar heißt, dass niemand berechtigt ist, diesen Anspruch auf das Existenzminimum zu kürzen oder insgesamt zu nehmen. Für einen solchen Eingriff in das Existenzminimum gibt es demnach auf der Grundlage der beiden Entscheidungen des BVerfG keine Rechtfertigung.

Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Überlegung: Denknotwendig ist ein Existenzminimum schon ein Minimum dessen, was ein Mensch benötigt, um in Würde zu leben. Und das Minimum eines Minimums gibt es denklogisch nicht.

Das BVerfG hat zudem in seiner Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz hervorgehoben das es keine Ausnahmen gibt, um das Existenzminimum zu unterschreiten.

Wörtlich heißt es in seiner Entscheidung:

Migrationspolitische Erwägungen, die Leistung an Asylbewerber niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich evtl. hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimums rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Diese unmissverständlichen Ausführungen des BVerfG zeigen in Verbindung mit den von mir vorher gegebenen Zitaten, dass das Existenzminimum absolut gilt. Es kann – gleich aus welchen Gründen – nicht relativiert werden. Im Gestaltungsbereich des Gesetzgebers liegt es demnach nur, den Bedarf zu bestimmen. Hat er diesen einmal bestimmt, ist dieser durch die Verfassung absolut geschützt. Es liegt dann nicht mehr im Ermessen des Gesetzgebers diesen einmal bestimmten verfassungsrechtlich geschützten Bedarf zu beschneiden. Ebenso wenig wie migrationspolitische Gründe es rechtfertigen können, können auch arbeitsmarktpolitische oder vom Erziehungsgedanken getragene Gründe, wie z.B. bei den U25-Jährigen, eine Kürzung oder Wegfall des Bedarfs rechtfertigen.

Auf einzelne Punkte gehe ich nochmals ein:

Bedarfsunabhängigkeit vs. Sanktionsunabhängigkeit

Gerade das Beziehen von Sozialleistungen, sei es das Arbeitslosengeld II3 oder Sozialleistungen nach der Grundsicherung, setzt eine vorherige Bedarfsprüfung voraus. Erst wenn keine weiteren materiellen Mittel zur Verfügung stehen, erfolgt eine Leistung und zwar das Existenzminimum, welches ein Überleben sichern soll. Es lässt auch keinen Raum für eine Reduzierung des Grundrechts nur auf einen Kernbereich der physischen Existenz, sondern vielmehr leitet das BVerfG dahingehend ab, dass es den unbedingt notwendigen Bedarf eines Menschen auch die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst. Der Leistungsanspruch, der in einem Sozialstaat jedermann zusteht, unmittelbar aus der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG hervorgeht und zwar in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1. Es verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (Asylleistungsbewerbergesetz, Abs. 120).

Im Unterschied zur sog. Leistungsgesellschaft sind die Menschenwürde und der Sozialstaat auf ewig im Grundgesetz niedergeschrieben. Es ist eine Grenze, die nicht überschritten werden darf. Und jedes politische und wirtschaftliche System muss die Werte achten. Das kann man begrüßen oder ablehnen, ändern kann man es nicht – zumindest solange, wie das Grundgesetz gilt. Weder das Volk, noch eine Regierung. Auch der Einzelne kann auf seine Menschenwürde nicht verzichten.

Im Bereich des deutschen Sozialrechts ist hingegen das Prinzip „Fördern und Fordern“ das höchste Gebot. Im SGB II finden wir es in den §§ 314 und 325 – den Sanktionsregelungen. Demnach muss der Bürger eine Gegenleistung abliefern, um sein Existenzminimum zu sichern. Sein unverfügbares Grundrecht muss er durch regelrechtes Verhalten verdienen. Selbst wenn er Besserung gelobt und entsprechend agiert, läuft die Sanktion noch ein, zwei oder drei Monate weiter. Ich werde also bestraft für etwas, was schon längst aus dem Weg geräumt ist. Ist das für Betroffene nachvollziehbar? Wir befinden uns hier in der zentralen normativen Frage, wie eine wohlhabende Gesellschaft, und das sind wir, mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. In unserer Erwerbsgesellschaft sind die schwächsten Mitglieder in erster Linie erstmal die Erwerbslosen. Und da stelle ich mir durchaus die Frage: Welches Regime, und vor allem das Sanktionsregime, betreibt man im Umgang mit den Leistungsberechtigten? Von einem zivilisationsangemessenen Umgang kann derzeit nicht gesprochen werden. Eher ist es ein Abschreckungsregime, was zu Bundes- und Kommuneneinsparungen führt, jedoch nicht zu dem was es führen sollte: Und zwar: die erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt. Das wird systematisch verfehlt.

Grundrechtlich geschützte Wahrnehmungen von Freiheitsrechten wie Berufsfreiheit und Freizügigkeit erfahren plötzlich Bestrafungen.

Nehmen wir nun diese Menschen, die bestraft worden sind, kann davon gesprochen werden, dass die Existenz nur einer bestimmten Teilmenge von Bedürftigen zusteht. Aber genau dieses unterläuft, untergräbt das verfassungsrechtliche garantierte Existenzminimum z.T. um Vielfaches.

Mit einer Sanktion verschwindet das unverfügbare Existenzminimum und dient damit einzig allein der Bestrafung. Die Höhe der Leistungen, also des Arbeitslosengeldes II und der Grundsicherung, sollte sich an den aktuellen Bedarf orientieren und nicht an ein bestimmtes Verhalten. Die tatbestandlichen Voraussetzungen, die zu einer Leistungskürzung führen, sind vollkommen bedarfsunabhängig. Allein aus diesem Grund sind die gesetzlichen Regelungen verfassungswidrig. Unabhängig davon, ob die verbleibende Leistung zumindest noch das physische Überleben garantiert.

So urteilte auch das BVerfG, Abs. 112, dass ein erheblicher Abstand von einem Drittel zu Leistungen nach dem SGB II und XII ein Defizit in der Sicherung der menschenwürdigen Existenz darstellt (Asylleistungsbewerbergesetz, Abs. 112).

Mit einer Pflichtverletzung, in den Augen der Jobcenter, bleibt der Bedarf für das Existenzminimum trotzdem unverändert bestehen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern und in der Grundsicherung, maßen sich ein Ermessen über die Menschenrechte an – was jedoch nicht deren Aufgabe ist und sein darf.

Stand_Petition_20122013

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Existenzminimum vs. Lebensmittelgutschein

Nach § 31 Abs. 3 KANN der Träger, hier die Jobcenter, bei einer über 30-prozentigen Kürzung, auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Die Betonung liegt auf KANN. Nur wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben, muss er dieses erbringen.

Im Umkehrschluss heißt es und auch die Praxis zeigt es, dass der Betroffene, hier der Sanktionierte, um ergänzende Sachleistungen, zumeist Lebensmittelgutscheine, betteln muss, sofern keine minderjährigen Kinder im Haushalt leben. Dieses sollte er zeitnah erledigen. Je nach Regelungen in den Jobcentern muss er dieses beim Sachbearbeiter tun, der ihn sanktioniert hat oder in der Leistungssachbearbeitung. Neben der Kürzung, muss der Betroffene somit als „bettelnder jaulender Hund“ auftreten, um zumindest stückweise Nahrung zu erhalten.

Die Praxis zeigt leider auch, dass, wenn sich der zuständige Sachbearbeiter im Urlaub oder Krankheit befindet, nicht immer eine Vertretung zuständig ist. Der Betroffene muss also um eine zwingende Vertretung kämpfen oder warten, bis der zuständige Sachbearbeiter wieder im Hause ist. Überspitzt dargestellt: Bei Urlaub können so auch mal zwei bis drei Wochen vorbeigehen. Zwei bis drei Wochen ohne Lebensmittel – der Mensch ist bis dahin verhungert.

Die weitere Problematik besteht darin, dass nicht jedes Geschäft, aber auch nicht jeder Discounter diese Gutscheine annimmt. Eine individuelle Absprache zwischen den Jobcentern, Kommunen und Geschäften. Gerade in ländlichen Gebieten kann dieses zu einem Spießrutenlauf werden. Und gerade in den ländlichen Gebieten sind die Geschäfte nicht vor der Haustür. Oftmals wird ein Auto oder öffentliche Verkehrsmittel benötigt. Diese können jedoch mit einem Lebensmittelgutscheine nicht bezahlt werden. So bleibt nur trampen, die Hoffnung, dass Freunde ein PKW besitzen oder Schwarz fahren. Wenn Sie meinen, das ist überspitzt, ist es leider die Realität, die mir häufig begegnet.

Unabhängig davon, wie demütigend es ist, mit so einem Gutschein einzukaufen.

Berufsfreiheit vs. Zumutbare Tätigkeit

Dass die Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes eingesetzt werden soll, möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Allerdings frage ich: Was ist zumutbar? Ist es zumutbar, jede Tätigkeit anzunehmen, die weder physisch noch psychisch ausgeübt werden kann? Ist es zumutbar, mit einer Fachausbildung oder gar einem Studium in eine Tätigkeit, womöglich noch berufsfremd, reingepresst zu werden, von der man im Voraus weiß, dass man als sog. Aufstocker dem Jobcenter erhalten bleibt? Mit all den selben Regularien, wie jemand ohne Arbeit und somit zum Bittsteller bleibt? Was passiert, wenn jemand lange Zeit berufsfremd arbeitet? Hier passieren zwei Dinge parallel. Zum einen hat der oder diejenige weitaus geringere Chancen im ursprünglichen Bereich eine entsprechende Tätigkeit zu finden, weil man zu lange raus ist. Zum anderen kann das Jobcenter, bei vier Jahren Abstinenz eine sog. „Berufsentfremdung“ aktivieren. D.h. der Leistungsberechtigte wird für seinen Bereich als Ungelernt eingestuft und gilt im schlimmsten Fall als dieser.

Diese Thematik ist in meinen Augen eindeutig ein Fehlsystem in der derzeitigen aktiven und passiven Arbeitsmarktpolitik. Verantwortlich dafür ist die Regierung aktuell, aber auch in der Vergangenheit.

Die derzeitige Zumutbarkeitsregelung öffnet den Markt für den Niedriglohnsektor mit staatlicher Subventionierung in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und wenn es sein muss, auch unter dem Druck der Sanktionsandrohung. Was passiert? Erwerbslose, aber auch Erwerbstätige nehmen jede noch so schlecht bezahlte und ausgestattete Tätigkeit an. Die Erwerbslosen unter der Angst einer Geldkürzung, die Erwerbstätigen unter der Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder in das System Hartz IV zu rutschen. Die Folgen daraus ist eine Spaltung zwischen den Erwerbslosen und Erwerbstätigen, aber auch die Spaltung zwischen den Erwerbstätigen untereinander. Einzig allein freut sich das Unternehmen.

Bei den U25 sehe ich es folgendermaßen:

Gerade die jungen Menschen haben Visionen, Träume und diese werden durch Zwangsbewerbungen in eine Ausbildung, die vielleicht sogar weder ihren Fähigkeiten noch ihren Talenten entspricht, in etwas hineingezogen, was sie nur mit großem Widerwillen bis hin zur kompletten Verweigerung ausüben. Die Folgen sind Abbruch der Ausbildung, und damit ein Makel als Abbrecher, Gefühle des Scheiterns oder auch mangelnde Leistungsfähigkeit. Es ist klar, wenn sich der junge Mensch mit dem Ausbildungsberuf und dem Unternehmen identifizieren kann, kann auch von einer erfolgreichen Absolvierung ausgegangen werden. Wie schlussendlich der weitere Weg aussieht, kann weder von mir noch von Experten vorausgesagt werden und ist u.a. abhängig von der Wirtschaft und der Arbeitsmarktpolitik.

Parlamentarische Staatssekretärin (BMAS) vs. Hannemann

Gabriele Lösekrug-Möller (Bundesministerium für Arbeit und Soziales – SPD) erwähnte u.a. in ihren Statements, dass die Betroffenen auch zur Mitwirkung verpflichtet seien. Termine müssen wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden. Ebenso müsse auf Weiterbildungsangebote und Vorschläge zur Beschäftigung angenommen werden. „Unser Sozialgesetzbuch erwartet eigene Anstrengungen“, so Lösekrug-Möller.

Das Termine wahrgenommen und Unterlagen beigebracht werden sollten, versteht sich durchaus von selbst. Allerdings sollten äußere und innere Umstände durchaus berücksichtigt werden.

Vielleicht mögen diese Aussage stimmig sein, sofern man davon ausgeht, dass es genügend Arbeitsplätze für alle Erwerbslosen gibt. Vielleicht mag es auch stimmig sein, sofern man dem Leistungsgedanken in unserer Leistungsgesellschaft nachhängt, und der Mensch als Individium, mit all seinen Stärken, Schwächen, Kenntnissen und Fähigkeiten, nichts mehr gilt. Und vielleicht mögen diese Aussagen von dem her rühren, dass die Welt in einem Ministerium eine Parallelwelt darstellen könnte. Die Realität, die tatsächliche Realität wird nicht mehr wahrgenommen. Aber vielleicht ist es auch einfach eine Ignoranz – vor der Wahrheit, die aus Flaschensammlern, hungrigen Erwerbslosen, stigmatisierten und ausgegrenzten Kindern und aus Menschen besteht, die jeden Cent mehrmals umdrehen, deren Angst den Körper lähmt, um auf Rechnungen, Mahnungen oder womöglichen Vollstreckungen und drohendem Wohnungsverlust besteht.

Aussagen einer Vertreterin eines Ministeriums, die eigentlich nur darauf hinausliefen, dass der Mensch, ohne Gegenleistung keinen Wert hat. Der menschliche Wert wird einem Materialismus gegenüber gestellt, der ohne Gegenleistung zu den „Abzockern, Trittbrettfahrer, Parasiten und Schmarotzern6“ gehört (2005 – Wolfgang Clement; SPD). Gründe, die zur Arbeitslosigkeit geführt haben, werden nicht evaluiert. Stattdessen wird der Erwerbslose für schuldig befunden, für diesen Zustand selbst die Verantwortung zu tragen. Die Folge einer neoliberalistischen Ideologie, welche anscheinend dazu berechtigt, die Erwerbslosen mit der Keule der Sanktionen unter Druck zu setzen.

Die Erwerbslosen können die äußeren Umstände (aktive und passive Arbeitsmarktpolitik) kaum bis gar nicht beeinflussen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern bewegen sich auf dünnem Eis und agieren, weil es die Politik und die Exekutive Jobcenter so wollen, und wissen jedoch ziemlich genau, dass anderes Handeln arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich bringen könnte. Es ist ein „Kampf“ ums Überleben auf beiden Seiten. Allerdings ist der „Kampf“ auf Seiten der Jobcenter nicht existenziell bedrohlich, sondern äußert sich in hohen Krankenquoten, Dienst nach Vorschrift, Fluktuation oder die Weitergabe des Drucks auf die Erwerbslosen. Und wenn es der „Keule Sanktionen“ bedarf.

Die Jobcenter versagen damit auf jeden Fall in den Fragen der sozialen Fürsorge.

2Asylleistungsbewerbergesetz Juli 2012

3Aus Wikipedia: Arbeitslosengeld II

4SGB II § 31

5SGB II § 32

6Vorwort W. Clement 2005: „ Ein Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005“

Video zur Anhörung

Clara-Zetkin-Preis 2014

Clara Zetkin

Clara Zetkin

Meine Rede anlässlich der Ehrenpreis-Verleihung. Den Initiativenpreis erhielt “women in exile“, welche sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen. Herzlichen Glückwunsch!

Sehr geehrte Frauen, sehr geehrte Männer, sehr geehrte Gäste der Clara-Zetkin-Frauenpreis Verleihung

Ich freue mich sehr, diesen Preis heute Abend entgegennehmen zu dürfen und bedanke mich bei allen, die mich für diesen vorgeschlagen haben. Auch bedanke ich mich bei den Linken, dass ich zu den Preisträgerinnen gehöre, und fühle mich geehrt, mich unter vorangegangenen Persönlichkeiten einfügen zu dürfen.

Wir leben im 21. Jahrhundert. Was waren meine ersten Gedanken zur Verleihung, zur Auslosung des Preises? Dazu begebe ich mich ein wenig in meine persönliche Vergangenheit. Als Jahrgang 68 bin ich in eine Zeit hinein geboren, die von Studentenbewegungen und leider auch von Terror und deren Anschläge begleitet wurde. Parallel dazu formierte sich die autonome Frauenbewegung, mit dem Ziel eine notwendige Selbstorganisation der Frauen zu organisieren. Der Begriff Feminismus erlebte eine neue Welle. Die Frauen forderten eine Selbstbestimmung, insbesondere dann, wenn es um ihre Interessen ging. Ebenso riefen sie dazu auf, sich als Frau bewusst zu machen, wie ihr Denken und Handeln von männlichen Werten geprägt worden sei. Eine eigene Sprache sollte gefunden werden. Die Frau als positive Identifikation mit sich selbst. Gleichzeitig sollte die Solidarität unter Frauen gefördert werden. 

Ich war damals noch sehr klein und bemerkte die ersten Diskussionen in der Form, dass bei uns zu Hause regelmäßig die „Emma“ auslag. Meine Mutter sah ich auf vielen Veranstaltungen, wo es um Frauen ging – waren es Diskussionsrunden oder Kundgebungen. Der Begriff „Emanze“ löste in mir selbst z.T. Unbehagen auf. Ich verband diesen mit dem Verbot des Anziehens von Röcken oder Kleidern, auch wenn ich alles anziehen durfte. Gleichzeitig verband ich ihn mit der Veränderung aus Frau wird Mann. Ich selbst war aber schon im jungen Alter sehr froh, als Mädchen und nicht als Junge geboren wurden zu sein. Woher kam dieses Unbehagen? Vielleicht war es die „Emma“, die mir zum damaligen Zeitpunkt sehr „männerfeindlich“ vorkam. Warum sollte ich auf die Männer oder Jungs schimpfen? Vielleicht war ich aber auch noch einfach zu jung – mit meinen rund 10 Jahren. Ich selbst stellte mir die Frage, ob Frausein nur etwas mit Leistung zu tun habe. Steht die Leistung einer Frau in Abhängigkeit der Leistung eines Mannes? Wird die körperliche Überlegenheit eines Mannes den Rechten der Frau vorangestellt? Oder wird gar die körperliche Überlegenheit des Mannes mit einem Leistungsdenken gleichgestellt resp. verknüpft? Und sind somit die Frauen aus Prinzip das schwächere Geschlecht? Daraus könnte man mutmaßen, und ich bleibe bei der körperlichen Überlegenheit, dass diese über allem steht. Nein, damit möchte ich die Männer nicht diskriminieren, in dem ich die geistige Fähigkeit auf das Körperliche herunterbreche. Ich möchte jedoch diese und für mich damalige eventuelle Parallelität einfach in den Raum werfen.

Nun habe ich selbst einen zwei Jahre älteren Bruder. Meine Eltern waren sehr bedacht, uns die gleiche Erziehung zukommen zu lassen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es klassische Geschlechterunterscheidungen oder Rollenverteilung gab. So war es selbstverständlich, dass mein Bruder im Haushalt helfen musste. So war es aber auch selbstverständlich, dass ich bei typischen oder als oftmals typischen gesehen Aufgaben, wie Renovierung, Malerarbeiten, Fahrrad reparieren mit anpacken musste oder positiver ausgedrückt: durfte. Sozusagen hatte ich das Glück, ohne Vorurteile gegenüber Geschlechtern aufzuwachsen und trotzdem merkte ich Unterscheidungen. Zunächst in den Schulen. Die Jungs spielten Räuber und Gendarm, die Mädchen saßen in kleineren Gruppen zusammen, um miteinander zu reden. Wir Mädchen durften bei Räuber und Gendarm nicht mitspielen. Immer wieder entgegnete man mir: „das sei ein Jungenspiel.“ In den Schulbüchern, insbesondere in der Grundschulzeit, waren die Kurzgeschichten in klassische Geschlechterrollen unterteilt. Anregungen zur Diskussion durch meine Person wurden gerne mal überhört oder aus Zeitgründen unterbunden. Eine Offenheit fand sich eher bei den jüngeren Referendaren für Frauenthemen, Geschlechterverteilung, Diskriminierung oder Lohnunterschiede. In der damaligen Politik, ich war im Teenageralter und jung Erwachsen, wurde ich aufgrund der Erfüllung einer Frauenquote auf Posten gesetzt. Diesen Posten wollte ich jedoch, weil ich gute Leistungen bringe, nicht nur weil ich eine Frau bin.

Wie sehe ich es heute? Habe ich in meinen 45 Jahren eine Veränderung feststellen können?

Zu Beginn sprach ich davon, dass wir im 21. Jahrhundert leben. Gerade habe ich diese Tage in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass die OECD in ihrer jüngsten Statistik festgestellt hat, dass Frauen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger verdienen als Männer. In keinem europäischen Land ist die Gehaltslücke zwischen Mann und Frau so groß wie in Deutschland. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 15 Prozent. Wir Frauen arbeiten bis zum 21. März eines Jahres sozusagen umsonst, bis wir das Gehalt der Männer erreichen, so das Frauennetzwerk Business and Professional Women Germany. Eine Gehaltslücke, die uns bereits seit Jahrhunderten begleitet. Noch immer arbeiten Frauen, gerade nach der Babypause und trotz Aufteilung der Elternzeit, in weniger qualifizierteren Jobs und oder in Teilzeit und Mini-Jobs. In den westlichen Ländern ist einiges geschehen. Wir Frauen dürfen studieren, schließen oftmals sogar besser als das männliche Pendant ab und Arbeitgeber, die Frauen am Arbeitsplatz benachteiligen, müssen mit juristischen Konsequenzen rechnen. Der Girls- und Boysdays wurde ins Leben gerufen. Ein Praxistag, an dem junge Mädchen und Jungs sich in den nicht klassischen geschlechtlichen Berufen ausprobieren können.

In vielen anderen Ländern werden Frauen diskriminiert, erhalten keine Schulbildung, dürfen nicht wählen und müssen für ihre Rechte kämpfen. Ich sehe, dass der Kampf um Gleichberechtigung noch lange nicht gewonnen ist – weder in den westlichen Ländern und noch weniger in südlichen wie z.B. Afghanistan oder Indien. Frauen, die dort etwas bewegen wollen, werden verfolgt, verhaftet oder gar getötet. Ihnen werden sämtliche Rechte abgesprochen – als würden sie nicht existieren.

Wie soll ein sozialer Friede entstehen, wenn es diese Unterschiede noch gibt? Wie soll ein sozialer Friede bestehen bleiben, wenn es Diskriminierung, Hass und Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern gibt? Frauenfragen sind und bleiben Menschheitsfragen, solange Ungleichheiten, Diskriminierungen, Vorurteile, klassische Frauenarmut, klassische Rollenverteilungen und Geschlechterungerechtigkeiten bestehen. Zweifellos haben Frauen in den modernen Gesellschaften bessere Chancen, Macht und Einfluss zu gewinnen, in führende Positionen zu gelangen. Doch beharrlich gehütete Klischees und Vorurteile verhindern oder behindern bis heute eine noch immer tatsächliche Gleichstellung. Bis heute sind Frauen in Führungsetagen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien unterrepräsentiert.

Wir Frauen sind da und wir Frauen sollten uns niemals entmutigen lassen. Starke Frauen wie Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Sophie Scholl, Jeanne d’Arc oder Königin Luise waren Frauen, die sich nicht zufriedengaben, mit der ihnen zugewiesenen Rolle, die in ihrer Epoche Grundlegendes bewegten und Besonderes leisteten. Ob in der Politik, in der Literatur, in der Kunst oder in der Wissenschaft – es gab sie immer: starke weibliche Persönlichkeiten, die sich in ihrer männlichen Umwelt zu behaupten und durchzusetzen wussten – aller Gegenwehr zum Trotz. Über viele Epochen errangen Frauen Einfluss. Zwar oftmals hinter den Kulissen, jedoch waren sie die eigentlichen Lenkerinnen, hinter den angeblich bestimmenden Herrschern. Sie leisteten, trotz erheblicher Widerstände, Großes, zahlten dafür einen hohen Preis und opferten bisweilen ihr Leben. Sie schrieben Geschichte, durch Mut, Beharrlichkeit und Willensstärke. Bleiben wir dran!

So danke ich für den Preis und nehme ihn als Ansporn für Frauenfragen, die für mich Menschheitsfragen solange bleiben, solange diese Ungleichheiten bestehen. Auch nehme ich den Preis stellvertretend für alle Frauen entgegen, deren Engagement öffentlich nicht wahrgenommen wird.

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Vielen Dank!

Written by altonabloggt

8. März 2014 at 09:27

Veröffentlicht in Berlin

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Ausbau der Gefahrenzone Hartz IV

 Sozialabbau - Stempel, Symbolbild

Hartz IV zeichnet sich bisher durch krasse Rechtsunsicherheiten, immer wiederkehrenden willkürlichen Entscheidungen und undurchsichtigem Behördendschungel aus. Bereits im Jahr 2013 hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ zusammen gefunden, um an Vereinfachungsvorschlägen mitzuwirken. Bisher hat die Bundesagentur für Arbeit Vorschläge regelmäßig an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) kommuniziert und in sogenannten Fachdialogen erörtert. Die Teilnahme der BA an der Arbeitsgruppe stellt eine Premiere dar. Teilnehmer sind neben den Vertretern der BA alle 16 Bundesländer bzw. Stadtstaaten, Vertreter des Deutschen Landkreistags, des Deutschen Städtetags, des Deutschen Städte- und Gemeindebund e.V. sowie Vertreter des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Neben Vorträgen werden mehrere Workshops mit Experten von Seiten der kommunalen Spitzenverbände und von Seiten der BA – jeweils aus einem Jobcenter – hinzugezogen. Die BA versucht sich intern, nach dem Bottom-up-Prinzip, den Vereinfachungsvorschlägen durch die Mitarbeiter aus den Jobcentern dem Thema zu nähern. Demnach haben Mitarbeiter die Möglichkeit Vorschläge einzubringen. Darin soll die inhaltliche Beschreibung zur aktuellen Situation, die konkrete Beschreibung des Verbesserungsvorschlages und der Vorteil der Anpassung beschrieben sein. 

So lauten die Vorschläge der Mitarbeiter u.a. so:

Die Selbstständigen

Bei den Selbstständigen geht man davon aus, dass sie quasi integriert sind und damit nicht voll dem Vermittlungsprozess zur Verfügung stehen. Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgen können abgelehnt werden. Eine Verringerung oder Beseitigung der Hilfebedürftigkeit ist regelmäßig nicht zu erwarten. So soll der § 7 um den Absatz sechs ergänzt werden. Selbstständige erhalten für höchstens zwei Jahre weiterhin geltliche Unterstützung innerhalb eines Zeitrahmens von fünf Jahren. Eine weitere Verschärfung ist der Vorschlag das SGB II-Leistungen höchstens für ein Jahr gezahlt werden. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes durch die unterschiedlichen monatlichen Einnahmen, scheint man sich hier – zumindest in der Zeitspanne – Vereinfachungen zu erhoffen. Nicht nur die ständigen Neuberechnungen stoßen auf, sondern ebenso das Wissen, dass Selbstständige für Vermittlungen schwer zugänglich sind.

Die Bedarfsgemeinschaften

Wann ist wann eine Bedarfsgemeinschaft? Partner, die gemeinsam eine Wohnung beziehen, wird das erste Jahr des Zusammenlebens als „BG auf Probe“ geführt. Wird die Partnerin schwanger, so zählt der Kindesvater erst ab der Geburt des Kindes als Partner in der Bedarfsgemeinschaft. Geht es nach den Mitarbeitern, so sollte die „BG auf Probe“ gestrichen oder auf ein halbes Jahr begrenzt werden. Mit Bekanntgabe der Schwangerschaft gilt das Datum des Mutterpasses, um den Partner in die BG aufzunehmen.

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Das BuT stellt die Jobcenter, aber noch viel mehr die Leistungsberechtigten, vor große bürokratische Hürden. Vorgeschlagen wurde die einmalige Auszahlung, z.B. 120 Euro analog des Schulgeldes. Um einen Missbrauch vorzubeugen, können die BuT-Leistungen auch als Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden.

Sanktionen bei Meldeversäumnissen

Kommt ein Leistungsberechtigter seinem Termin nicht nach, so werden ihm nach einer Anhörung und beim Fehlen eines wichtigen Grundes zehn Prozent gekürzt. Die Mitarbeiter stellen fest, dass diese Kürzungen zu keinem Erfolg führen und die Sanktionsspirale nach oben dreht. Stellt man dann noch die Personalkosten dem Aufwand der Durchführung bis zur Kürzung gegenüber, fehlt der Bezug absolut. Vorgeschlagen wird, dass nach dem versäumten Termin innerhalb von vier Wochen ein Folgetermin versendet wird. Wird auch dieser nicht wahrgenommen, so soll nach drei Wochen der dritte Termin folgen. Bei Nichtreaktion soll das Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bis zur persönlichen Meldung ausgesetzt werden. Wird hier nach dem dritten Meldeversäumnis die Leistung eingestellt, wird in einem anderen Vorschlag die Leistungseinstellung nach dem vierten Meldeversäumnis und der persönlichen Vorsprache beim pAp-Arbeitsvermittler oder Fallmanager vorgeschlagen.

Sanktionen bei U25

Die bisher verschärften Regelungen, dass bereits bei der ersten Pflichtverletzung die Geldleistungen gestrichen werden und bei der zweiten auch die Mietkosten, möchte man die Regelungen der Ü25 anwenden. Zwar kann die Sanktionsdauer auf sechs Wochen verkürzt werden; dieses betrifft jedoch nicht die Mietkosten. Nach den Jobcentern soll der Wegfall der Mietkosten ebenso auf sechs Wochen verkürzt werden dürfen.

Nicht-Sesshafte

Ausgehend dass i.d.R. Nicht-Sesshafte keine Beschäftigung aufnehmen können (äußeres Erscheinungsbild, Motivation, Verbleib am sog. Aufenthaltsort nur von kurzer Dauer – Wortlaut aus den Vorschlägen) möchte man diese komplett aus dem SGB II herausnehmen.

Eingliederungsvereinbarung (EinV)

Die EinV wird derzeit zumeist für sechs Monate abgeschlossen. Nur in begründeten Fällen kann von diesen sechs Monaten abgewichen werden. Hier wird eine Verlängerung auf 12 Monate gewünscht.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Je nach Anzahl und Alter der Kinder wird derzeit ein Mehrbedarf von rund 45 Euro bis 224 Euro bezahlt. Geht es nach den Jobcentern soll dieser nur noch gewährt werden, wenn der Leistungsberechtigte eine Erwerbstätigkeit ausübt oder sich in einer Maßnahme zur Eingliederung in Beschäftigung befindet.

Auskunftspflicht bei Haushaltsgemeinschaft

Derzeit ist es schwierig gegenüber Verwandten oder Verschwägerten, die mit dem Hilfebedürftigen in einer HG leben, Auskunft zu erhalten. Man schlägt vor nach § 60 Abs. 4 SGB II, dass die Verwandten erfasst werden, damit die Jobcenter entsprechende Daten wie Namen, Einkommen, Vermögen erfassen können.

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Das 63-seitige Vorschlagsgebaren der Jobcenter und deren Mitarbeiter zeigt sehr eindrücklich, dass aus der Sicht der Mitarbeiter agiert wurde. Primär gilt die Frage: “wie arbeiten die Mitarbeiter einfacher?” Nicht immer, wie das Beispiel der Streichung Mehrbedarf Alleinerziehende aufzeigt, wird im Sinne der Leistungsberechtigten nachgedacht. Dass die Jobcenter vor lauter Bürokratie weder ein noch aus wissen ist insbesondere für die Leistungsberechtigten täglich spürbar. Dass die Gerichte oder die Anwälte ebenso darunter leiden, zeigen die vielen Klagen; aber noch viel mehr die Rechtsbrüche, welche oft zu Gunsten der Leistungsberechtigten entschieden werden. Eine Änderung muss her. Allerdings nicht nur aus der Sicht der Mitarbeiter, sondern vielmehr aus der Sicht der Leistungsberechtigten. Die Vorschläge zeigen leider stückweise eine Einbahnstraße – aber nicht im Sinne einer unbedingten Vereinfachung, sondern vielfach im Ausbau einer vergrößerten Gefahrenzone für die Erwerbslosen.

Vorschlag: Um all diesem aus dem Weg zu gehen, auch wenn ich mich wiederhole, sollte Hartz IV abgeschafft werden, z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit müssen die geplanten Gesetzesänderungen nicht per Omnibusgesetz durch das Parlament geschoben werden. Das Ziel, die tatsächlichen Arbeitslosenzahlen zu senken, wurde nachweislich nicht erreicht. Stattdessen wurde das Ziel des größten europäischen Niedriglohnsektors und ein Angstsystem für die Betroffenen, Mitarbeiter aber auch den Noch-Nicht-Betroffenen kreiert. Von der zukünftigen steigenden Altersarmut ganz zu schweigen. So können wir weiter „Schiffe versenken“ spielen oder wie es die drei Affen machen: nichts hören, sehen und sagen. Es liegt an jedem Einzelnen.

Quellen: 

Foto: clipdealer;  Vorschläge: HartzIV-Leaks

Stellungnahme Harald Thomé zu den geplanten Verschärfungen

Bericht über die bisherigen Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe

Written by altonabloggt

22. Februar 2014 at 19:04

Bundesagentur für Arbeit. Sonst nichts.

 Symbol Bürokratie 

Wenn die Zeit im Wartezimmer zu lang wird …

Wie bekannt wurde, wird die Bundesagentur für Arbeit ab sofort ihre Aufgaben loyal, unparteiisch, rechtmäßig und zum Wohl der Allgemeinheit ausüben. Die Führungskräfte werden ihre warmen Mitgliedsplätze der christlichen und sozialen Großparteien verlassen und haben stattdessen eine Richtschnur für die Beschäftigten und Partner des Großkonzernes “Controlling” erlassen.

Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass Schnüre allein durch einen Windhauch ihre Richtung wechseln können. Damit aber nicht genug. Nachvollziehbare Transparenz auf der Milchstraße der täglichen Aufgaben und Geschäftspolitik runden mit sofortiger Wirkung das Sonderangebot ab.

Vertrauen in die Integrität heißen die neuen Wörter. Vorbei mit unzulässigen Daten, nicht nachprüfbaren Entscheidungen oder gar aufkommender Korruption. Vorbei mit dienstlichen Handlungen, die keiner versteht. Und vorbei mit Datensalat, welcher womöglich noch offen im Büro eingemacht ist.

Stattdessen transparente Führungskräfte mit einer Entscheidungsgewalt, die aber auch jeder verstehen sollte. Soft-Skills wie Sorgfältigkeit und Gewissenhaftigkeit prägen minutiös das Bild. Aus Denunziantentum bei Aufzeigen von rechtswidrigen Entscheidungen oder Korruption wird die Zivilcourage. 

Geklüngel im Einkauf, öffentlichen Aufträgen oder gar Bewertungen bei Angeboten sind so weit weg, dass sie in der Sphäre zu einem Nichts mutieren. Unter Zwang werden Geschenke nur dann angenommen, sofern die nächsthöhere Instanz dieses wohlwollend abnickt. Schnaps ist Schnaps, Dienst ist Dienst und Privat ist Privat. Aufkommende Geisterfahrten mit Zusammenstößen dererlei und schwarze Arbeit bitten um Genehmigung. 

aus: Verhaltenskodex der BA

Engagement auf das Sie zählen können, extra stark, extra frisch. Ich freu mich auf’s Büro – denn Wir öffnen Horizonte. Einmal hin, alle drin! Bundesagentur für Arbeit lässt Sie nicht im Stich. Quadratisch. Praktisch. Gut. Wir zeigen’s Ihnen. Die besten bleiben hier und Das haben Sie noch nie gesehen. So individuell wie Sie. It’s time to change. Sauber und diskret. Effizienz ist alles. Denn wir sind der Fels in der Brandung mit Werte. Wachstum. Kompetenz und Eine starke Gemeinschaft. Schließlich – Jede Woche eine neue Welt und Da werden Sie geholfen. Denn Wir wollen, dass Sie wiederkommen. Irgendwie clever. Genieße jeden Augenblick, denn Hier kommt der Genuss. Es steckt viel Spaß in der Bundesagentur für Arbeit. Und bevor Sie es vergessen: Sie haben es sich verdient, Nichts ist unmöglich und sind Nie mehr im falschen Film. Warum wollen Sie sich mit weniger zufrieden geben, da weiß man, was man hat. Leistung ohne Umwege und Geht nicht, gibt’s nicht. Wir sind die Guten, denn Das Gute daran, ist das Gute darin. Weil Sie es sich wert sind.

Nur Fliegen ist schöner. Die Legende lebt. In Bayern daheim. In der Welt zu Hause, denn Das bringt uns weiter!

Written by altonabloggt

14. Februar 2014 at 18:10

Führungskompass contra Menschlichkeit

Symbolbild Bilanz

„Mit guter Führung erreichen wir unsere Ziele“ (aus Leitbild der BA)

Leitbilder gehören mehr oder weniger zu einem Unternehmen, um zumindest die Außendarstellung positiv darzustellen. So hat selbstverständlich auch die Bundesagentur für Arbeit ein Leitbild und daraus resultierend einen Führungskompass. Demnach hat dieser F-Kompass Prioritäten, Führungsverständnis, Kriterien, Herausforderungen und Ideale. Aus diesen soll ein gemeinsames Führungsverständnis, Orientierung und Ausrichtung im täglichen Führungshandeln resultieren. Klingt auf den ersten Blick verständlich und vielleicht sogar nachvollziehbar.

Der Blick in den F-Kompass zeigt jedoch erstmal die Operativen Faktoren an. Zeit, Personal, Informationen und Finanzen sind die Schlagworte und Ziele müssen mit den verfügbaren Mitteln erreicht werden können. Die Bundesagentur für Arbeit orientiert sich dabei an ihren Handlungsauftrag, welcher die Risiken der Berufstätigkeit absichert und damit den Mut zu wachstumsfördernder Innovation fördert. Darunter zählen der Ausgleich am Arbeitsmarkt und die Herstellung von Chancengleichheit, die Existenzsicherung durch Geldleistungen sowie die aktive Unterstützung bei (drohender) Arbeitslosigkeit. Selbstverständlich ergänzt durch die Ziele einer hohen Kundenzufriedenheit, Verbesserung der Beratung und Integration, wirkungsorientiert und wirtschaftliches Handeln und die Motivation der Mitarbeiter, indem man die Potentiale erkennt und ausschöpft.

SMART durch die Behörde rutschen

Wagen wir einen Blick in die gewünschten Fähigkeiten oder modern ausgedrückt in die Soft- und Hard Skills von Führungskräften innerhalb der BA. Gute Führung soll Entscheidungen treffen, Schwerpunkte bilden, Verantwortung übernehmen, vorausschauend Denken, Sprachkenntnisse und interkulturelle Fähigkeiten mitbringen, die IT-Systeme und Technik beherrschen, wesentliche fachliche Gegebenheiten kennen und mit Kritik umgehen können. Letzteres zeigt sich jedoch, dass dieses nicht unbedingt die Stärke der BA und deren angegliederten Institutionen ist. Aktuelles Beispiel der geschasste Student der Hochschule der BA. Als Hilfsinstrument für die Zielerreichung bedient sich die übergeordnete Hierarchie der SMART-Technik aus dem Projektmanagement als auch der klassischen W-Fragen (Was, Wer, Warum, Wie, Wo(mit), Wann) aus der Rhetorik und des Journalismus.

Ziele müssen:

  • Spezifisch, konkret, genau beschrieben und verständlich sein.
  • Messbar durch quantitative Maßstäbe oder beurteilbar aufgrund übereinstimmender Vorstellungen über das Resultat.
  • Anspruchsvoll und bei entsprechender Anstrengung erreichbar sein. Herausfordernd und dabei Unter- und Überforderung vermeiden.
  • Realistisch. Der Mitarbeiter sollte das Ziel erreichen können.
  • Terminiert und mit einem Zeitplan versehen.

Unterstützt werden die Mitarbeiter durch Feedbackgespräche, Aufträge und Projekte, Wissens- und Informationsaustausch und Besuchen von Seminaren. Dabei spielen Erfolgsgrundsätze wie Leistungsorientierung, ein gemeinsames Zielverständnis / Orientierung und Verbindlichkeit eine große Rolle. Die BA spricht selbst von einer Führungsstruktur, welche einen hierarchischen Aufbau sowie festgelegte Gliederung der Führungsebenen beinhaltet.

Überzogener Controlling-Wahn

Ein Kompass, der mehrheitlich aus quantitativen Zielen besteht. Zwar werden Lernfähigkeit, ein rasches Einstellen auf neue Situationen, die Eigenmotivation, persönliche Haltung und der Umgang mit anderen Menschen am Rande erwähnt, jedoch auf ein Situationsbezogenes Führungshandeln herunter gebrochen. Ein näheres Eingehen auf den Umgang mit Menschen oder gar Selbstreflektion bleiben mehrheitlich verborgen, auch wenn gewisse Handlungsspielräume eingeräumt werden. Stattdessen wird von Oben doktriniert, welche Rahmen gesetzt werden. Dass die BA von einem Controlling-Wahn überzogen ist, lässt sich nicht wegdiskutieren. Jedem Tierchen sein Pläsierchen, insbesondere dann, wenn sich der berufliche Werdegang der Führungsspitze im Controller-Bereich und passende Vereinigungen widerspiegelt. Trocken lässt sich jedoch feststellen, dass eine Zahl zwar eine Kennzahl wiedergibt, jedoch nicht den Menschen an sich. Weder bei den Erwerbslosen, noch bei den Mitarbeitern. Steuerungselemente, operatives Geschäft, Bilanzen, Planungssicherheit und Unternehmenssteuerung klingen gut. Einfach und plausibel für Menschen, deren Umgebung ein mathematischen Raster enthält.

Vergessen wird jedoch, dass die Arbeit „an der Front“ mit den Erwerbslosen, Ratsuchenden und Mitarbeitern aus Kommunikation besteht. Und genau diese Kommunikation wird mit aller Wucht durch betriebswirtschaftliche Forderungen ausgehebelt. Die Mitarbeiter mutieren zwangsläufig zu Statistikmenschen, die Erwerbslosen sind eine Integrationsquote und aus benötigten Maßnahmen, werden bedarfsreaktive Maßnahmen, welche kurzfristig erstellt werden, um eine Quantität zu erreichen. Steuerfinanzierte Fördergelder fließen so in (Zeitarbeits-) Unternehmen und Bildungsträger, um vermeintliche Bildungszielplanungen zu erfüllen. Oder besser gesagt, zu subventionieren – ohne Sinn und Verstand. Verursacht durch einen vermeintlichen Bedarf von Arbeitsangeboten und vermutlichen benötigten Zusatzqualifikationen, welche zigfach ausgeschrieben sind, aber die Redundanz nicht immer erfüllen.

So bleibt die BA eine Institution, welche gerne Unternehmen spielt und dabei so unflexibel bleiben wird, wie in der Vergangenheit. Die einzig verbleibende Hoffnung sind Führungskräfte und Mitarbeiter, deren menschliche Wahrnehmung noch nicht von Phrasen umnebelt ist und insbesondere Teamleiter, als Sandwich zwischen Geschäftsführung und Mitarbeiter, die nicht zerquetscht werden.

Auf ein Wort:

Aus: "Dialog" Mitarbeiterzeitschrift 06/2013

Aus: “Dialog” Mitarbeiterzeitschrift 06/2013

Written by altonabloggt

7. Februar 2014 at 14:38

Bundesagentur für Arbeit schasst kritischen Studenten der Hochschule

Bild: privat M.Kallwass

Bild: privat M.Kallwass

Kommentar zur Kündigung von Marcel Kallwass

Überraschend kam es nicht: die fristlose Kündigung des „kritischen Kommilitone“ Marcel Kallwass an der Hochschule Mannheim der Bundesagentur für Arbeit (HdBA). Eher ist es eine Retorte, welche planmäßig nach zwei zuvor erteilten Abmahnungen gegen diesen kritischen Studenten ausgesprochen wurde. Ist die vorausgesetzte und erwartete überdurchschnittliche Loyalität gegenüber einen Arbeitgeber eine Sache, so stellt sich doch die Frage nach der Kritikfähigkeit einer Behörde und der Ethetik. Dass die Bundesagentur für Arbeit dem wenig bis kaum gewachsen ist, zeigen schon alleine die vielen Rechtfertigungen in den letzten Monaten. Ob man diese nun als Lügen, Beschwichtigungen, Täuschungen, Wahrheiten oder gar als ein Ufo einer unbekannten Materie sieht, bleibt dabei den Zuhörern und Lesern selbst überlassen. Vielleicht fallen Weihnachten und Ostern auch mal zusammen.

Ebenso stellt sich die Frage, warum gerade ein Studierendenvertreter dieser Hochschule bereits so gepolt ist, dass er von Radikalisierung im Kontext zu Kallwass spricht. Da wirken Aussagen um menschliches Mitgefühl eher fehl am Platz und gehören in die Sendung „Wetten dass“, wir alle linientreu mitschwimmen. Mutig und offen wäre es gewesen einen Kreis von Studenten und Dozenten zu bilden, in dem die Kritikpunkte von Kallwass angesprochen werden und welche Alternativen es geben könnte. Dass jedoch ist nicht gewünscht und so wird auch Kallwass in eine Ecke gedrängt, der ihn zum Querulaten abstempelt. Eine didaktorische Totschlagwaffe, um jeglicher Diskussion aus dem Weg zu gehen.

Unvereinbarkeit zwischen Macht und Unmacht

Kallwass rief in seinem zweiten Flugblatt zum Widerstand auf und lehnt sich damit, in seinen Augen gegen das Unsoziale im Machtapparat der Jobcenter und Arbeitsagenturen auf. Ein passiver Widerstand im Wechsel zwischen dem menschlichen Bewusstsein einerseits und der gesellschaftlichen Praxis andererseits, im Konstrukt der Behörden. Besteht jedoch ein krasser Wechsel, könnte man doch auch meinen, Kallwass hätte freiwillig gehen können. Dazu meint Kallwass, das System von innen heraus verändern zu wollen. Und nun scheinen zwei Bewertungssysteme aufeinander zu prallen und weit auseinander zu gehen. Moralische oder gar menschliche Beweggründe stoßen auf vermeintliche Obrigkeit und damit über die Definitionsmacht über Recht und Gesetz. Das kann nicht gut gehen. Und ist auch nicht gewollt. Unmacht gegen Macht. Utopien gegen Sozialgesetzbücher. Nonkonformismus gegen Konformismus, unter Aufgabe der eigenen Individualität, weil alles im Sinne der Steuerzahler und mit Legititmität des Parlaments geregelt wird.

Ethische Kontexte bleiben dabei im Hintergrund. Kallwass ist nicht gegangen, sondern aus der zwangsläufigen Sicht der Unvereinbarkeit zwischen Macht und Unmacht geflogen. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt ihr Gesicht mehr als deutlich. Sie spricht von Verunglimpfung und von Beleidigung gegenüber des Arbeitgebers. Dabei außer Acht gelassen wird jedoch der reine menschliche Aspekt. Dieser zeigt sich tagtäglich in der hohen Anzahl der Bezieher nach Arbeitslosengeld II. Hier sitzen Millionen von Berechtigten knapp hunderttausend Sachbearbeitern gegenüber. Millionenfaches gegenüber knapp Hunderttausendfaches. Und da will man Menschliches außer Acht lassen? Nein, dafür reichen Diskussionsrunden oder Arbeitskreise intern bei weitem nicht aus. Nach dem Motto: „Wenn du nicht weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis.“ Das kann vielleicht nur ein Anfang sein, aber schlussendlich muss ein oppositionelles Handeln gegenüber der Obrigkeit erfolgen. Und diese Obrigkeiten sitzen aktuell im roten und schwarzen Stuhl der Regierung und damit auch zwangsläufig in den Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit. Stärke zeigt sich dadurch, dass man sich den Kritiken stellt und sei es mit allen Achs und Wehs. Es geht hier nicht mehr nur um Einzelfälle bei den Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld I oder II, sondern um eine Gesellschaft, die auch Dank Behördenstruktur mehr und mehr verroht.

Fast könnte man meinen, eine Verrohung die von Oben gewünscht ist. Mundtote lassen sich scheinbar leichter lenken. Wenn sich da mal die Bundesagentur für Arbeit nicht irrt.

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